Die Nationalversammlung der Republika Srpska hat heute den Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches der RS angenommen, durch den Verleumdung kriminalisiert wird.
Die US-Botschaft hat ebenfalls reagiert.
Die heutige Verabschiedung des Gesetzes in der Republika Srpska, das Verleumdung kriminalisiert, bedroht die Möglichkeit für Bürger, frei zu sprechen, und unabhängige Medien, die Wahrheit zu berichten, und gefährdet die Demokratie von Bosnien und Herzegowina und ihre euroatlantische Zukunft, so die US-Botschaft.
Sie fügen hinzu, dass diejenigen, die dieses repressive Gesetz eingeführt und unterstützt haben, die Republika Srpska auf dem Weg zum Autoritarismus vorantreiben.
Diese undemokratische Gesetzgebung dient nur den Bemühungen der Regierungskoalition, ihre Macht zu konsolidieren und Verantwortung zu vermeiden; sie schadet den Interessen derjenigen, die in der Republika Srpska leben.
Seitdem die Regierung der RS diesen Gesetzesentwurf vorgeschlagen hat, gab es Kritik und negative Reaktionen von Journalisten, der heimischen Öffentlichkeit und internationalen Organisationen.
