Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 526 Stimmen dafür und 43 Stimmen dagegen einen Änderungsantrag verabschiedet, in dem die Aussagen des verurteilten Kriegsverbrechers Dario Kordić verurteilt werden.

Der Änderungsantrag fordert die Abgeordneten auf, die Aussagen des Kriegsverbrechers Kordić zu verurteilen, der bereits zuvor erklärt hatte, dass er „alles wiederholen“ würde, was die Verbrechen betrifft, für die er verurteilt wurde, einschließlich ethnischer Säuberungen im Lašva-Tal.

Gegen den Änderungsantrag stimmten alle Abgeordneten der HDZ, also der Europäischen Volkspartei (EVP) – Karlo Ressler, Sunčana Glavak, Tomislav Sokol und Željana Zovko, sowie der Vertreter der Kroatischen Souveränisten, also der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Ladislav Ilčić und der Unabhängige Ivan Sinčić, die sich somit geweigert haben, sich von den Aussagen Dario Kordićs zu distanzieren.

Die SDP unterstützte den Änderungsantrag.

Das Europäische Parlament hat über den Bericht über Bosnien und Herzegowina des Berichterstatters Paulo Rangel, eines portugiesischen Abgeordneten der EVP, abgestimmt, während der Änderungsantrag zu Dario Kordić von der Niederländerin Tineke Strik von den Grünen, dem Deutschen Dietmar Köster von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und dem Slowenen Klemen Grošelj von der Renew-Fraktion vorgeschlagen wurde. Mit diesem Änderungsantrag forderten sie alle politischen Parteien, insbesondere die Regierungsmitglieder in Bosnien und Herzegowina, auf, sich klar von der Aussage zu distanzieren, und sie forderten die Justizbehörden in Bosnien und Herzegowina auf, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Den Änderungsantrag unterstützten die Abgeordneten der SDP (S&D) Biljana Borzan, Predrag Fred Matić, Tonino Picula und Romana Jerković sowie Valter Flego von der Istrischen Demokratischen Versammlung, der der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament angehört.

Der Unabhängige Mislav Kolakušić hat nicht abgestimmt, berichtet dnevno.hr.