Die Europäische Union appelliert eindringlich an die Regierung der Republika Srpska, den Gesetzesentwurf über das Sonderregister und die öffentliche Arbeit gemeinnütziger Organisationen, der in der Nationalversammlung der Republika Srpska in der für den 26. September anberaumten Sitzung erörtert werden soll, unverzüglich zurückzuziehen, so die Mitteilung der EU-Delegation in BiH.

Die Europäische Union fordert auch alle Abgeordneten der Nationalversammlung der Republika Srpska auf, gegen den Entwurf dieses Gesetzes zu stimmen, das darauf abzielt, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschüchtern und zu unterdrücken, indem es ihre Vertreter als angebliche ausländische Agenten bezeichnet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle in demokratischen Gesellschaften und sie sind es, die gewählte Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, gegen Korruption kämpfen und die Rechtsstaatlichkeit stärken, und aus diesem Grund werden sie von autoritären Regimen auf der ganzen Welt angegriffen und als Verräter gebrandmarkt.

Die beunruhigende Annahme von Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs der Republika Srpska mit der erneuten Kriminalisierung der Verleumdung hat bereits eine einschüchternde Wirkung auf die Meinungsfreiheit in der Republika Srpska gehabt. Statt sich der europäischen Familie anzunähern, würde die Annahme dieses neuen Gesetzesentwurfs die Republika Srpska solchen Regimen näher bringen – so die EU-Delegation in BiH.

Die Europäische Union, so fügen sie hinzu, ist auf den Werten der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gegründet. Diese Werte sind durch die Verfassung von Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska und andere Gesetze geschützt.

Der Gesetzesentwurf steht im direkten Widerspruch zu dem mehrfach geäußerten Engagement der Führung der Republika Srpska für die Förderung der europäischen Integration, insbesondere in Bezug auf die Schlüsselpriorität 11. zum zivilen Gesellschaft und die Schlüsselpriorität 12. zur Meinungs- und Medienfreiheit, was auch im bevorstehenden Bericht der Europäischen Kommission für Bosnien und Herzegowina sehr deutlich hervorgehoben werden wird, so die Warnung der EU-Delegation in BiH.