Rückblick 2022: Sven Alkalaj wirft dem OHR im UN-Sicherheitsrat Betrug an den Wählern vor

Vor einem Jahr stand Sven Alkalaj, der bosnisch-herzegowinische Botschafter, vor dem UN-Sicherheitsrat, um gegen die Handlungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina (OHR) zu protestieren.

Seine Anklage: Das OHR habe durch nachträgliche Änderungen des Wahlgesetzes die Wähler in Bosnien und Herzegowina betrogen. Alkalaj betonte damals, dass diese Änderungen, die ohne vorherige Ankündigung nach Abschluss der Wahlen eingeführt wurden, einen direkten Verstoß gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien darstellen, die in der Verfassung des Landes verankert sind.

Im Rückblick auf sein Plädoyer erinnert sich die internationale Gemeinschaft an die starken Worte Alkalajs, der auch Beispiele aus europäischen Ländern und den USA zitierte, wo ähnliche Wahlrechtsänderungen als direkte Angriffe auf die Demokratie verurteilt wurden.

Die von Alkalaj kritisierten Maßnahmen des OHR, die eine Bewertung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit vornahmen, wurden als Form ethnischer Diskriminierung verurteilt, die mit den Menschenrechtskonventionen der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren sind.

Ein Jahr später bleibt die Kritik am OHR und dessen Rolle in Bosnien und Herzegowina ein warnendes Beispiel dafür, wie internationale Entscheidungen lokale demokratische Prozesse beeinflussen und die Grundprinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit untergraben können. Alkalajs Forderung, dass die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten wieder in Einklang mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen Bosnien und Herzegowinas gebracht werden muss, ist weiterhin von großer Relevanz.