Schmidt warnt UN eindringlich: Die Republika Srpska arbeitet an Abspaltung

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31/10/2023

An diesem Donnerstag wird der jüngste Bericht des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt dem UN-Sicherheitsrat in einer regulären sechsmonatigen Diskussion über Bosnien und Herzegowina vorgelegt. Inmitten politischer Turbulenzen in der Region sorgt dieser Bericht für weiteren Zündstoff.

Željko Komšić, der derzeitige Vorsitzende des bosnisch-herzegowinischen Präsidiums, wird sein Land in dieser Sitzung vertreten, wie aus seinem Büro bestätigt wurde. Überraschenderweise wird der Bericht gelesen, jedoch wird Schmidt selbst keine Stellung dazu nehmen, so berichtete Aljazeera.

Das Hauptaugenmerk des Berichts liegt auf der jüngsten politischen Entwicklung in der Republika Srpska. Schmidt warnte in seinem Bericht davor, dass in der Republika Srpska die Voraussetzungen für eine mögliche zukünftige Abspaltung dieses bosnisch-herzegowinischen Entitäts geschaffen werden. Besonders kritisch sieht er die jüngsten Handlungen des Präsidenten der Republika Srpska, Milorada Dodika, den er als beispiellosen Angriff auf das Dayton-Abkommen beschreibt.

Laut Aljazeera identifiziert der Bericht Dodiks Politik als Hauptproblem für Bosnien und Herzegowina. Dodik, so wird berichtet, „fordert weiterhin die Auflösung Bosniens und Herzegowinas oder eine ‚friedliche Trennung’… was er auf dem Kongress der Allianz unabhängiger Sozialdemokraten [SNSD] am 30. September als sein persönliches und offizielles Parteiziel darstellte“.

Weiterhin schreibt Schmidt, dass Dodik die Unabhängigkeit der Republika Srpska gefordert und deren Vereinigung mit Serbien ins Spiel gebracht hat.

Die regierende Koalition in der Republika Srpska, angeführt von Dodik, hat bereits Schritte eingeleitet, um die Voraussetzungen für eine mögliche zukünftige Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina zu schaffen. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, die die regierenden Parteien der Republika Srpska am 24. April 2023 unterzeichnet haben, wie Schmidt in seinem Bericht vermerkte.

Diese Entwicklungen werfen kritische Fragen über die Zukunft Bosniens und Herzegowinas auf und betonen die zentrale Rolle des internationalen Engagements, um Stabilität und Frieden in dieser politisch sensiblen Region zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf diese Herausforderungen reagieren werden.