Spannungen im Kosovo: Vučićs Taktik erinnert EU-Parlamentarier an 90er-Jahre-Strategien in Bosnien-Herzegowina

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03/10/2023

Während sich die Spannungen im Norden des Kosovo verschärfen, werfen viele in der EU Serbien eine strategische Aggression vor, die an die dunkelsten Tage des Balkankonflikts in den 1990er Jahren erinnert. Die jüngsten Angriffe auf kosovarische Polizeikräfte durch serbische paramilitärische Einheiten haben EU-Politiker und Parlamentarier alarmiert, die sich nun in einem Chor der Verurteilung erheben.

Ladislav Ilčić, ein kroatischer EU-Abgeordneter der Fraktion Hrvatski suverenisti/ECR, äußerte sich deutlich zu den jüngsten Ereignissen: „Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Serbien die Hauptursache für die Instabilität im Kosovo ist.“ Er zog auch eine Verbindung zu den Ereignissen vor drei Jahrzehnten und betonte: „Genau so begann vor 30 Jahren mit dem Angriff serbischer Militanten auf die kroatische Polizei die serbische Aggression gegen Kroatien. Daher dürfen wir die Ereignisse im Kosovo keineswegs herunterspielen.“

Zu den mutmaßlichen Plänen des serbischen Präsidenten Vučić in Bezug auf den Kosovo sagte Ilčić: „Vučić würde die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo nur nutzen, um den Kosovo weiter zu destabilisieren. Er kümmert sich nicht um gute Beziehungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo. Er möchte den Kosovo schwach und instabil halten und so die Hoffnung aufrechterhalten, dass er ihn eines Tages militärisch an Serbien zurückgeben kann.“

Auch andere Stimmen im EU-Parlament äußerten sich kritisch. Angel Dzhambazki, ein konservativer Abgeordneter aus Bulgarien, wies darauf hin, dass Vučić eine Politik verfolgt, die der von Wladimir Putin ähnelt und dass er im Kosovo ein Muster wiederholt, das in den 1990er Jahren in Kroatien und Bosnien und Herzegowina verwendet wurde.

Trotz der vielen Stimmen, die Serbien kritisierten, gab es auch Mahnungen zur Deeskalation. Pascual Navarro Rios, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten in Spanien – einem der fünf EU-Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben – betonte, alle Parteien sollten „die Situation deeskalieren“.

Zusätzlich zu den EU-Parlamentariern kommentierte Peter Stano, EU-Sprecher für Außenbeziehungen, die Haltung der EU: „Die EU wartet auf die endgültigen Ergebnisse einer korrekten, detaillierten Untersuchung, die alle Umstände des terroristischen Angriffs klären wird“, und betonte, dass von Serbien eine „volle und bedingungslose Zusammenarbeit“ erwartet wird.

Die augenblickliche Stimmungslage in der EU deutet darauf hin, dass die Spannungen im Kosovo und die Handlungen Serbiens genau beobachtet werden. Viele befürchten, dass, wenn keine klaren Maßnahmen ergriffen werden, die Region erneut in einen Konflikt abrutschen könnte, der weitreichende Folgen für den gesamten Balkan und darüber hinaus haben könnte.