Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bosnien und Herzegowina hat auf die Behauptungen des Präsidenten der bosnisch-herzegowinischen Entität RS, Milorad Dodik, reagiert, dass der Gesetzentwurf über ein spezielles Register und die Öffentlichkeit der Arbeit gemeinnütziger Organisationen „aus diesem Land abgeschrieben“ wurde.

Wir übertragen die Reaktion der US-Botschaft in vollem Umfang:

„Milorad Dodik behauptet, dass der kürzlich vom NSRS verabschiedete Gesetzentwurf über ausländische Agenten eine mildere Version des amerikanischen Gesetzes sei. Das ist nicht wahr.

Das amerikanische Gesetz, auf das sich Dodik bezieht, bekannt als das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten der Vereinigten Staaten (FARA) von 1938, bringt Transparenz in die Arbeit der Lobbyisten – Einzelpersonen oder Organisationen, die im Namen ausländischer Agenten handeln, um Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. FARA verlangt von solchen Individuen und Organisationen, sich beim Justizministerium zu registrieren und ihre Beziehung, Aktivitäten und finanzielle Entschädigung offenzulegen.

Diese Registrierungen sind öffentlich zugänglich und ermöglichen es der Öffentlichkeit, über die Aktivitäten der Lobbyisten ausländischer Agenten in den USA informiert zu sein. FARA verbietet oder beschränkt nicht die Aktivitäten ausländischer Agenten, setzt keine Beschränkungen für die Meinungsfreiheit oder das Versammlungsrecht, und wird nicht auf unabhängige Medien oder den Großteil der Zivilgesellschaft angewendet. Kurz gesagt, dieses langjährige US-Gesetz bietet Transparenz in einem engen Bereich der Lobbyarbeit bei der Regierung; es regelt nicht alle Organisationen der Zivilgesellschaft.

Im Gegensatz dazu wurde das „Gesetz über das Sonderregister und die Transparenz der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen“, das am 29. September in erster Lesung vom NSRS verabschiedet wurde, nach dem repressiven russischen Recht modelliert, das der Kreml verwendet hat, um Dissens zu unterdrücken, die Zivilgesellschaft zu zerstören und freie Medien abzuschaffen.

Unklare Definitionen und mehrdeutige Sprache dieser RS-Gesetzgebung geben den Behörden die Möglichkeit, jede Nichtregierungsorganisation, die Finanzierung von außerhalb von BiH erhält, als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen und bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Dieses antidemokratische Gesetz zielt eindeutig darauf ab, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken und Kritik an der Regierung von Milorad Dodik zu unterdrücken, die Rechte der RS-Bürger zu untergraben und die RS einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus zu bringen.“