„Wir dürfen nicht warten!“ – Österreich fordert beschleunigten Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur EU

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02/10/2023

Seit Jahren setzt sich Österreich für eine rasche Aufnahme Bosniens und Herzegowinas in die Europäische Union ein und hat vehement den Kandidatenstatus befürwortet, der unter der Bedingung vergeben wurde, dass die in den Empfehlungen der Europäischen Kommission aufgeführten Schritte unternommen werden.

Gleichzeitig befürwortet Österreich eine Flexibilität der Europäischen Union im Beitrittsprozess. Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler haben bereits im Mai 2022 einen Vorschlag zur Belebung des stagnierenden Erweiterungsprozesses vorgelegt. Aufbauend darauf wollen die Bundesminister Schallenberg und Edtstadler diese Vorschläge nun weiterentwickeln und konkrete Handlungsfelder sowie politische Bereiche identifizieren, um die Integration des Westbalkans zu intensivieren.

Europaministerin Karoline Edtstadler: „Wir müssen jetzt mit etwas Neuem für den Westbalkan kommen und die Erweiterung beschleunigen. Es sind greifbare Schritte und ein sinnvolles Anreizsystem für Reformen erforderlich; sonst werden wir die Menschen in dieser Region verlieren. Mit unseren Vorschlägen, die uns in Bezug auf eine schrittweise Integration weiterbringen, wollen wir die Länder des Westbalkans institutionell, finanziell und auf Basis konkreter Bereiche dynamischer annähern. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Die geopolitische Realität erfordert Tempo und innovative Ansätze.“

Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass die Erweiterung das stärkste geostrategische Instrument der Europäischen Union ist.

„Lassen Sie uns es als solches nutzen. Wir dürfen nicht warten, bis die Beitrittskandidaten das gesamte EU-Rechtsvorschriften (acquis) vollständig umsetzen, sondern sollten sie vorher in den politischen Bereichen integrieren, in denen dies möglich ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen und, bei aller berechtigten Fokussierung auf den Osten, den Südosten Europas vergessen. Österreich ist und bleibt ein starker Impulsgeber für eine schrittweise Annäherung des Westbalkans an die Europäische Union“, betonte er.