Brüssel, 03.10.2023 – Die politische Landschaft Europas zittert im Nachhall der jüngsten, besorgniserregenden Entwicklungen im Kosovo. Trotz klarer Anzeichen eines gefährlichen Eskalationskurses Serbiens, bleibt die EU überraschend zurückhaltend.
Am 24. September wurde die kosovarische Polizei im Norden des Landes von einer bewaffneten serbischen Gruppe im Dorf Banjska, Gemeinde Zvečan, angegriffen, bei dem der Sergeant Afrim Bunjaku getötet wurde. Während die politischen Führer der Region wie der albanische Premierminister Edi Rama und der kroatische Premierminister Andrej Plenković den Westen und die EU energisch zu entschlossenem Handeln auffordern, scheint Brüssel auf „Beweise“ zu warten.
Die Haltung der EU erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass es kürzlich Entdeckungen über „enorme Waffenlager im Norden des Kosovo“ und den Aufbau der serbischen Armee gab, als alarmierend zurückhaltend. Die Zeichen stehen klar auf Sturm, doch wo bleibt die entschlossene Antwort Europas?
Die Aussage von Plenković ist dabei besonders bemerkenswert: „Wir glauben, dass solch ein Schritt nicht ohne Antwort bleiben kann.“ Er kritisiert insbesondere die politische Entscheidung Serbiens, einen Trauertag für die Angreifer zu erklären, und betont die Notwendigkeit, vollständig über die Situation informiert zu sein.
Die Europäische Kommission bestätigt zwar, dass sie bereit ist, Sanktionen gegen Serbien zu verhängen, doch scheint sie zu zögern, solange nicht „ausreichende Beweise“ vorliegen. Aber was braucht es noch für „ausreichende Beweise“? Ein erneuter Krieg in der Balkanregion?
Peter Stano, EU-Sprecher für Außenangelegenheiten, hat zwar betont, dass die EU auf die Ergebnisse einer „ordnungsgemäßen, detaillierten Untersuchung“ wartet, jedoch unterstreicht er, dass restriktive Maßnahmen Einstimmigkeit innerhalb der EU erfordern. Die Gefahr dabei? Zeitverlust und eine immer instabiler werdende Situation.
Die mutmaßlichen Vorbereitungen und Trainingsaktionen der angreifenden Gruppe in Serbien, die vom kosovarischen Innenminister Xhelal Svecla aufgezeigt wurden, sind ein weiteres alarmierendes Signal. Sie suggerieren, dass der jüngste Angriff kein isoliertes Ereignis war, sondern Teil einer koordinierten und geplanten Aktion.
Die EU, als Friedensgarant und Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten, darf nicht zögern, wenn es darum geht, die Friedensbemühungen in einer Region zu unterstützen, die in der jüngsten Geschichte so stark von Krieg und Konflikten betroffen war. Die aktuelle Zaghaftigkeit in Bezug auf Serbien sendet das falsche Signal und könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft des Kosovo und der gesamten Balkanregion haben. Es ist höchste Zeit für ein entschlossenes Handeln.