Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der Operation „Oluja“ (Sturm) gesprochen und dabei erneut seine Gedanken über Bosnien und Herzegowina (BiH) geäußert.

Er lobte die Taten der kroatischen Armee in und um Bihać, indem er sagte: „Die kroatische Armee hat auch Frieden in BiH ermöglicht. Das sollte jede Woche wiederholt werden. Die kroatische Armee hat Bihać vor dem Schicksal von Srebrenica gerettet. Vielleicht. Obwohl Bihać eine große Stadt ist, wäre es schwierig, dass sich eine solche Katastrophe, ein solches Massaker mit Elementen von Genozid in Bihać wiederholt“, so Milanović.

Es sei daran erinnert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanović auf der Liste der Personen steht, die den Völkermord in Srebrenica leugnen oder relativieren, die vom Gedenkzentrum Srebrenica – Potočari veröffentlicht wurde.

Im November 2022 trat er in eine öffentliche Debatte mit Frauen des Verbands „Mütter von Srebrenica“ und erklärte, dass sie „alte Frauen sind, die sich würdevoll verhalten haben“. Er fügte jedoch hinzu, dass er hofft, dass sie „nicht in die Fänge skrupelloser utilitaristischer Betrüger aus Sarajevo gefallen sind“.

„Wenn sie es sind, werde ich sehr traurig sein. Aber was ist das Problem? Ich habe nie die Ausmaße der Morde und Massaker in Srebrenica geleugnet, das fällt mir nicht im Traum ein. Das wäre so, als ob jemand den Holocaust als solchen leugnet. Aber rechtliche Qualifikationen, das ist etwas anderes“, sagte Milanović damals.

Zoran Milanovićs Äußerungen zum Genozid in Srebrenica haben erheblichen Widerspruch und Kritik ausgelöst, besonders da er das Verbrechen als „Massaker mit Elementen von Genozid“ bezeichnete, obwohl der Genozid in Srebrenica international anerkannt ist.

Die Verharmlosung und Relativierung des Völkermordes von Srebrenica durch Milanović weist Parallelen zu ähnlichen Äußerungen von Genozidleugnern wie Milorad Dodik auf. Solche Aussagen untergraben nicht nur das Andenken an die Opfer, sondern können auch als ein Versuch gesehen werden, die historische Verantwortung und die Bedeutung des Genozids zu minimieren.

Milanovićs öffentliche Auseinandersetzung mit den „Müttern von Srebrenica“ und seine Art, den Völkermord als „Massaker“ zu bezeichnen, während er die rechtlichen Qualifikationen hinterfragt, könnte als Teil eines breiteren Musters der Leugnung und Relativierung des Genozids interpretiert werden.

Die internationale Gemeinschaft und das internationale Recht sind klar in Bezug auf die Anerkennung des Völkermordes in Srebrenica. Die Versuche von Persönlichkeiten wie Milanović, die Ereignisse neu zu interpretieren oder zu minimieren, wirken sich negativ auf die Versöhnung und das Verständnis in der Region aus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die historische Wahrheit aufrechterhalten und geschützt wird, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen und die Opfer würdig in Erinnerung behalten werden.

Aggressive Rhetorik gegen Bosnien und Herzegowina

Die aggressive Rhetorik von Milanović gegenüber Bosnien und Herzegowina scheint nicht nur auf historische Ereignisse beschränkt zu sein. Seine abfälligen Bemerkungen und der Mangel an Diplomatie sind beunruhigend, insbesondere in Anbetracht der sensiblen politischen Landschaft der Region. Milanović hat sich wiederholt auf eine Art und Weise geäußert, die die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern verschlechtern könnte. Seine Worte spiegeln eine tief verwurzelte Verachtung wider, die weit über die Grenzen der politischen Diskussion hinausgeht.

Zur Erinnerung: Im Dezember 2020 sagte Milanović: Erst müsse man in Bosnien „Seife“ anwenden, dann „Parfüm“ – anders ausgedrückt: Das multiethnische Land bedürfe einer Säuberung. Diese rassistischen Äußerungen, die völlig ohne diplomatische Zurückhaltung getätigt wurden, stammen bemerkenswerter weise aus einem EU-Mitgliedsland. Einige Kritiker zogen sogar Vergleiche zum NS-Jargon.

Unterstützung von Nationalismus und Revisionismus

Milanovićs Unterstützung für revisionistische Geschichtsbetrachtungen und seine Bereitschaft, nationalistische Töne anzuschlagen, sind nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich. Die Relativierung von Völkermorden, die feindselige Rhetorik gegenüber ethnischen Minderheiten und die offensichtliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit untergraben die Grundwerte, auf denen die Europäische Union und internationale Normen aufbauen. In einer Zeit, in der Europa mehr denn je Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt braucht, sind Milanovićs Äußerungen ein Schritt in die falsche Richtung.

Mangel an Selbstreflexion und Rechenschaft

Die fehlende Bereitschaft, die eigene Geschichte und die Rolle Kroatiens im Bosnienkrieg kritisch zu reflektieren, ist vielleicht das Besorgniserregendste an Milanovićs Haltung. Die Verleugnung der Vergangenheit und die mangelnde Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen können die Wunden der Vergangenheit nicht heilen. Stattdessen tragen sie dazu bei, alte Feindschaften wiederzubeleben und das Vertrauen zwischen den Nationen der Region zu untergraben. Ohne eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, begleitet von echter Reue und einem Engagement für Versöhnung, wird der Weg zu einer stabilen und friedlichen Zukunft in der Region ungewiss bleiben.

Zusammenfassend zeigt sich Milanović als Politiker, dessen aggressive und bosnienfeindliche Haltung nicht nur die Beziehungen zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina belastet, sondern auch die Grundwerte der europäischen und internationalen Gemeinschaft herausfordert. Die fehlende Selbstreflexion, die Unterstützung für revisionistische Geschichtsbetrachtungen und die offene Verachtung für die Grundsätze der Diplomatie und des Rechts untergraben das Vertrauen und bedrohen die Stabilität in der Region.